Wichtiges Signal aus London

China und Hongkong. MARCUS MÄCKLER.

Ein Spaßvogel ist er ja schon. Nachdem der britische Premier Boris Johnson den Brexit (auch) mit einer massiven Anti-Einwanderungs-Kampagne durchgeboxt hat, lädt er nun 2,5 Millionen Einwohner Hongkongs ins Königreich ein, Arbeitserlaubnis inklusive. Das ist weniger paradox, als es scheint. London hat Anfang des Jahres die Einwanderungsregeln geändert und wirbt jetzt um die „Klügsten und Besten“ weltweit. Zyniker würden sagen: Chinas Griff nach Hongkong kommt Johnson gerade recht.

Wer weniger zynisch denkt, sieht in der Ankündigung allerdings auch ein wichtiges Signal an Peking. In Großbritannien will man das neue Sicherheitsgesetz, mit dem China die Autonomie der ehemaligen britischen Kolonie unterminiert, offenbar nicht so klaglos hinnehmen wie in Brüssel. Während sich die EU noch immer irritierend devot um ein klares Bekenntnis drückt, hält Johnson einem großen Teil der Menschen in Hongkong ein Tor nach Westen offen. Das mag das Grundproblem der chinesischen Übergriffigkeit nicht lösen, zeigt aber, dass es durchaus Alternativen zum Schweigen gibt.

Es führt kein Weg daran vorbei: Die EU muss der kommunistischen Führung gegenüber mutiger werden und klarmachen, dass die wirtschaftlich gute Zusammenarbeit auch daran gekoppelt ist, dass sich Peking an internationale Vereinbarungen hält. Wie wir jetzt auf Hongkong reagieren, wird unser künftiges Verhältnis zu China mit bestimmen. Die Frage ist: Sind wir auf Augenhöhe oder nicht? Johnson hat das verstanden.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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