Meinung

Geballte Rechnungshof-Kritik: Wer schaut Söder auf die Finger?

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  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Was soll falsch daran sein, wenn Bayern neue Unis gründet, topmoderne Fakultäten hochzieht, Klöster vor dem Verfall rettet und Behörden-Jobs auf dem Land schafft? Nichts.

Jedes dieser Vorhaben, die wegen der scharfen Rechnungshof-Kritik im Feuer stehen, war im Kern sinnvoll, teils sogar wegweisend. Doch die Details der einzelnen Millionenprojekte, vor allem die Summe ihrer Kosten, weist überdeutlich auf ein Problem in Bayerns Regierung hin: Das Geld sitzt locker, gefährlich locker.

Staatsausgaben unter Söder sind weiter stark gestiegen

Darin spiegelt sich eine Facette des Söder-Regierungsstils: Was wichtig ist, muss wuchtig sein. Widerstände werden mit Macht oder mit Geld überwunden. Das ist der klare Gegenentwurf zu Bräsigkeit und Mittelmaß-Genügsamkeit, aber insgesamt für den Steuerzahler verdammt teuer. Die Staatsausgaben unter Söder sind weiter stark gestiegen, und das weit bevor Corona die Milliarden purzeln ließ und den ausgeglichenen Haushalt zerstörte.

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Der Rechnungshof hat Recht, Streit mit Söder zu führen, pingelig zu sein. Sonst tut es ja keiner: Die CSU-Minister, vom Chef straff geführt, wagen es nicht; den Freien Wählern im Kabinett ist’s wurst. Ebenso kurzsichtig ist die Gefolgschaft im Landtag: Keine Regierungsfraktion nimmt die Hoheit über den Haushalt wirklich wahr. Die Abgeordneten lassen sich mit ein bisschen Spielgeld, das sie freihändig zusätzlich verteilen dürfen, ruhigstellen. Es geht nicht um Meuterei und Fundamentalkritik, sondern um Wachsamkeit: Hier fehlt eine Kontrollinstanz.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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