Meinung

Entschädigung für Energiekonzerne für die Energiewende: Warten auf die Hausaufgaben

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  • vonMarc Beyer
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Der Energiekonzern Vattenfall wirbt seit einiger Zeit für sauberen Strom. In den Kampagnen geht es um Nachhaltigkeit und Rücksicht auf die Umwelt, Atomenergie kommt darin nicht mehr vor. Doch das heißt keineswegs, dass die Schweden mit diesem Teil ihrer Tätigkeit abgeschlossen hätten. Im Gegenteil, das Geschäft wirft immer noch eine Menge ab.

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber wegen des Atomausstiegs neu geregelt werden müssen. Ganz ähnlich hatte dasselbe Gericht bereits 2016 entschieden – geregelt wurde seitdem jedoch nichts. Weil vier Jahre eine zu lange Spanne sind, um am Ende mit leeren Händen dazustehen, ist das Urteil keine große Überraschung. Es erinnert nur noch einmal daran, wie überstürzt und handwerklich unsauber der Atomausstieg seinerzeit vonstatten ging. Und wie wenig seitdem nachgebessert wurde.

Das führt zu der kuriosen Situation, dass ein Konzern, dessen Produkt hierzulande ein Auslaufmodell ist, den Staat weiterhin im Klammergriff halten kann. Man darf das ärgerlich finden angesichts der Kosten des Ausstiegs und der Altlasten, die die Kraftwerke hinterlassen. Die standen aber in Karlsruhe nicht zur Debatte. Dort ging es allein um die Frage, ob die Regierung endlich ihre Hausaufgaben gemacht hat. Die Antwort ist eindeutig.

Marc.Beyer@ovb.net

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