MEINUNG
Wahlrechts-Reform: Finger weg von den Direktmandaten!
VonChristian Deutschländerschließen
Großer Katzenjammer in der Union über das geplante neue Wahlrecht: Das ist verständlich, doppelt sogar. Subjektiv, weil es arg schmerzen muss, wie sich CDU und CSU bei diesem wichtigen Thema verzockt haben.
Die Union hatte eine zentrale Rolle in dem hässlichen Spielchen mehrerer Parteien, reihum bewusst einseitige und deshalb nie mehrheitsfähige Vorschläge für eine Verkleinerung des Bläh-Bundestags vorzulegen, um sich damit weiterhin nutzlose Überflussmandate zu sichern. Und jetzt ist plötzlich eine Mehrheit ohne die Union da – tja.
Doch auch objektiv gibt es Zweifel. Der Ampel-Plan hat in seiner radikalen Obergrenze von 598 Abgeordneten einen dicken Pluspunkt. Das reicht, mehr Abgeordnete braucht’s nicht. Gut, dass die Ampel das einsieht. Doch was nicht passt, ist der Einschnitt bei Direktmandaten: Wer von seinen Wählern direkt ins Parlament gewählt wird, muss sein Mandat antreten dürfen – ohne Ausnahme. Es darf nicht Regionen ohne Volksvertreter geben. Listenfüller, die mehr oder weniger ausgekungelt ins Parlament purzeln, sind für Heimatabgeordnete kein gleichwertiger Ersatz. Im Ampel-Plan träfe das vor allem größere Städte mit – wegen Zuzug und Demografie – knapperen Mehrheiten. Sind Wähler hier weniger wert?
Der Ampel-Vorschlag ist viel, viel besser als das Weiter-so der Vergangenheit, droht aber in dieser Form vor dem Verfassungsgericht zu scheitern. Da ist Nacharbeit nötig.