Waffenrecht verschärft Politisch richtig, handwerklich schlecht

Waffenrecht verschärft. Politisch richtig, handwerklich schlecht .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Beim Waffenrecht hat die Große Koalition in buchstäblich letzter Minute noch mal die Kurve gekriegt. Der Bundestag verschärft die Vorgaben für legalen Waffenbesitz, schaltet eine sinnvolle Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor und erleichtert den Waffenentzug für Reichsbürger und andere Radikale. Das wird nicht flächendeckend vor Gewalttaten schützen, ist aber in der Tendenz schon richtig so in einer Gesellschaft, die – anders als die USA – auf das Gewaltmonopol des Staates setzt. Gleichzeitig glätten die Abgeordneten aber die überflüssigen Mängel des Gesetzesentwurfs, der Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht stellte.

Warum nicht gleich so? Es war ja in diesem Fall nicht die „böse“ EU im Bürokratiewahn – die Bundesregierung selbst legte die Richtlinie in ihrem Gesetzentwurf zu hart aus. Ausgerechnet der federführende CSU-Bundesinnenminister hätte hier sensibler für die Gefahr sein müssen, Jäger, Sportler, Traditionsbewusste zu verprellen. Es bedurfte erheblichen Protests und am Ende des Bundestags, um zu einer insgesamt sinnvollen Lösung zu kommen. So etwas ist ein Problem des politischen Managements – und kommt in der GroKo zu oft vor.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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