Vorgezogener Soli-Abbau Die Wirtschaft lässt sich nur mit Geld impfen

Vorgezogener Soli-Abbau. Die Wirtschaft lässt sich nur mit Geld impfen .

KLAUS RIMPEL

Wenigstens eine positive Nachricht gibt es in der Corona-Krise: Der Soli soll für 90 Prozent der Steuerzahler schon ab 1. Juli abgeschafft werden. Es gab ohnehin kein überzeugendes Argument, warum die GroKo diese nun schon seit Jahren fragwürdig gewordene Zusatzabgabe erst ab 2021 abschaffen wollte. Offenkundig war der einzige Grund, die Steuerzahler hier noch ein Jahr länger abzukassieren, der Bundestagswahl-Termin: Die Entlastung im Geldbeutel sollten die Wähler noch dankbar in Erinnerung haben, wenn sie im Herbst 2021 ihr Kreuzerl machen.

Weil der Haushaltsüberschuss aus dem Vorjahr um fünf Milliarden Euro höher ausfiel als erwartet, sind die Zusatzkosten durch den früheren Soli-Abbau gedeckt. Von einem derartigen Überschuss wird der Fiskus im laufenden Jahr allerdings nur noch träumen können: Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden auch zu massiven Steuerausfällen führen. Trotzdem muss der Staat jetzt viel Geld in die Hand nehmen, um Unternehmen zu unterstützen. Kurzarbeitergeld und gezielte Konjunkturprogramme für besonders hart betroffene Branchen sind da wohl erst der Anfang. Die Wirtschaft kann nur mit Geld gegen das Virus geimpft werden.

Klaus.Rimpel@ovb.net

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