Vor dem Rechtsruck

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Oberster US-Gerichtshof. FRIEDEMANN DIEDERICHS.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl am 3. November? Die Frage, welche Partei künftig im Kongress die Mehrheit hat? Alles halb so wichtig. Denn am Ende bestimmt nur eine Instanz die großen Richtlinien der amerikanischen Politik: Der Oberste Gerichtshof, der neunköpfige „Supreme Court“. Nun steht die erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett parat, sich vom Senat gegen den Widerstand der Demokraten mit einer knappen Republikaner-Mehrheit bestätigen zu lassen. Präsident Donald Trump will damit eine konservative 6:3-Mehrheit und einen dramatischen Rechtsruck zementieren.

Das Gewicht des „Supreme Court“ hat massive Auswirkungen auf Reizthemen wie Einwanderung, Meinungsfreiheit, Abtreibung oder die Gesundheitsreform „Obamacare“. Hinzu kommt nun noch, dass Barrett bei Streitfragen zur Präsidentschaftswahl mitentscheiden könnte. Trump hat mehrfach angedeutet, sich gegen eine Niederlage sträuben zu wollen, wenn er Betrug wittert. Doch selbst, wenn am 20. Januar 2021 die Wahl juristisch noch nicht entschieden ist: Die Verfassung schreibt vor, dass Trump dann an diesem Tag erst einmal das „Oval Office“ räumen müsste – und die Demokratin Nancy Pelosi Übergangspräsidentin würde. Das kann auch kein konservativ dominierter Supreme Court ändern.

Redaktion@ovb.net

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