Das Veto als Waffe

China/Russland im Sicherheitsrat. MARCUS MÄCKLER.

Offiziell gilt der Sicherheitsrat als mächtigstes Gremium der Vereinten Nationen, dabei fällt er seit Langem vor allem durch eines auf: Selbstblockade. Dass Russland und China nun per Veto Hilfslieferungen für knapp drei Millionen Syrer verhindert haben, ist nur das jüngste traurige Beispiel – und ein schlagender Beleg dafür, wie skrupellos die Vetomächte das Gremium inzwischen für ihre strategischen Interessen nutzen.

Schon Anfang des Jahres behauptete Russland, Hilfe sei unnötig, weil das syrische Regime die Kontrolle über das Land zurückerlangt habe. Um den Diktator Assad zu stärken, suggeriert der Kreml eine Normalität, die es nicht gibt: Dass das Coronavirus und eine extreme Inflation das vom Krieg erschöpfte Syrien treffen, wird großzügig ignoriert; dass Millionen Menschenleben auf dem Spiel stehen ebenfalls. Gemeinsam mit China, das im Syrien-Konflikt keine Aktien hat, freut man sich außerdem über jede Gelegenheit, die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen unter Beweis zu stellen – schließlich betont das die eigene Stärke.

Dass auch im Sicherheitsrat nationale Interessen eine Rolle spielen, ist klar. Aber wenn sie zum obersten Maßstab werden, verliert das Gremium seinen Wert. Experten fordern seit Langem eine Reform, und die wäre tatsächlich bitter nötig. Aber die fünf Vetomächte sehen gar nicht ein, freiwillig auf Einfluss zu verzichten. Und manchen nutzt ein lahmer Sicherheitsrat einfach mehr.

Marcus.Maeckler@ovb.net

Kommentare