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Meinung

Habecks Ukraine-Vorstoß: Verräterische Floskeln

Markus Mäckler online rahmen
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Markus Mäckler

Abwägung ist ein undankbares Geschäft, das muss Grünen-Chef Robert Habeck gerade am eigenen Leib erfahren. Er hat sich nach einem Frontbesuch vorsichtig – und gegen die Parteilinie – für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und damit von politisch links bis rechts Schnappatmung ausgelöst.

Aber so reflexhaft die Einwände seiner Kritiker kamen („Keine Waffen in Krisengebiete“/„Politische statt militärische Lösung“), so verräterisch sind sie. Wieder mal floskelt die deutsche Außenpolitik ein heikles Problem weg, statt sich ihm zu stellen.

Natürlich sind Waffenlieferungen eine delikate Sache, deshalb dürfen sie nicht leichtfertig passieren und bedürfen einer genauen Einzelfall-Prüfung. Im Einzelfall Ukraine ist die Lage seit Jahren ziemlich klar: Das Land wird von einem übermächtigen Gegner angegriffen und hat Mühe, sich zu verteidigen.

Wer – wie Berlin – zurecht den russischen Völkerrechtsbruch auf der Krim beklagt, darf sich nicht davor scheuen, die Ukraine zumindest zur Selbstverteidigung zu befähigen. Erst dann entstünde die Voraussetzung für politische Verhandlungen mit Moskau. Aus russischer Sicht lässt sich das Problem nämlich ganz gut rein militärisch lösen. Das sollten all jene bedenken, die sich pseudo-neutral aus der Verantwortung stehlen.

Dass ausgerechnet der Grüne Habeck die Debatte angestoßen hat, ist bemerkenswert, gerade im Wahljahr. Der pazifistisch geprägten Parteibasis gefallens solche Gedankenspiele nicht, aber die Parteispitze will regieren. Das Spannungsfeld ist noch längst nicht ausgereizt.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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