Meinung
Vermögenstransfer von Arm nach Reich: Der Tankrabatt ist eine historische Fehlleistung
VonJosef Ametsbichlerschließen
Der Tankrabatt erweist sich als eine der größten steuerpolitischen Fehlleistungen der Nachkriegsgeschichte.
Vielleicht noch nie hat eine Bundesregierung einen so unverblümten, politisch inszenierten Vermögenstransfer von Arm nach Reich verschuldet – von jedem einzelnen Steuerzahler direkt an die Erdöl-Industrie.
Die Blauäugigkeit der lindnergetriebenen Ampelkoalition ist grob fahrlässig: Das Gesetz enthält keinen Mechanismus, der die Ölkonzerne zwingt, ihre Steuerersparnis an den Endkunden weiterzureichen. Bei so viel naivem Vertrauensvorschuss helfen nachträglicher Ärger, ein alarmiertes, aber machtloses Kartellamt und die Debatte um eine rechtlich und ökonomisch fragwürdige Übergewinnsteuer auch nichts mehr.
Die Regierung hat in Zeiten, in denen wir alle unter Preissteigerungen leiden, ausgerechnet der Ölindustrie ein Geschenk gemacht. Ein Realität gewordener schlechter Witz. Dass der Bund damit seine Anstrengungen zum CO2-Sparen konterkariert, gerät da zum Nachsatz.
Nun steuert das Land auf ein Riesenproblem im Herbst zu: den Tankrabatt auslaufen lassen als Steilvorlage für eine neue Preisexplosion – oder das Steuergeschenk an die Öl-Multis in eine obszöne Endlos-Subvention ausarten lassen: zwei Optionen, die wenig Hoffnung machen.