Kommentar

Söders Regierungserklärung: Verloren im Regelungs-Dickicht

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 MIKE SCHIER

Das Signal kam spät – aber immerhin: Markus Söder hat mit seiner Regierungserklärung erstmals seit April seine Corona-Politik zur Diskussion gestellt.

Im Landtag, dort, wo die Debatte über so weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Menschen hingehört. Natürlich muss die Exekutive in Pandemie-Zeiten handeln. Aber Beamte werden nicht umsonst „Staatsdiener“ genannt. Die wesentlichen Linien sollten von gewählten Volksvertretern diskutiert werden – und sei es in Ausschüssen des Parlaments. Dies gilt umso mehr für Bayern, wo selbst Minister inzwischen wie reine Befehlsempfänger wirken.

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Gut an Söders Auftritt war, dass er seine Rhetorik ein paar Umdrehungen nach unten gefahren hat. Mehr Erklärungen, weniger Aufregung. In den vergangenen Tagen drohte der Ministerpräsident ein wenig heiß zu laufen – mit dem Höhepunkt am Montag, als er erst die Bundesländer, dann die Opposition und schließlich sogar die Schwesterpartei CDU maßregelte. Doch nach einem fordernden halben Jahr voller Einschränkungen reagieren immer mehr dünnhäutig auf Belehrungen.

Unübersichtlichkeit wird zum Problem

Auch die ständig neuen Maßnahmen sind problematisch: Nicht einmal eine Woche nach Einführung der Corona-Ampel für Bayern kündigte Söder eine vierte Farbe an – dunkelrot. Eben forderte er bundesweite Einheitlichkeit, jetzt erlässt er neue Regeln, wieder neue Sperrstunden für die Gastronomie. Wie viele Bayern wohl noch sagen können, welche Regeln in ihrem Ort gerade gelten? Die Unübersichtlichkeit wird langsam zum eigentlichen Problem bei der eingeforderten Disziplin.

Mike.Schier@ovb.net

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