Verkorkstes GroKo-Projekt

Grundrente. SEBASTIAN HORSCH.

„Die Kuh ist vom Eis“ hatte CSU-Chef Markus Söder im November verkündet. Nachdem der monatelange Streit um die Grundrente beinahe die Koalition gesprengt hätte, fanden Union und SPD endlich einen Kompromiss. Doch heute zeigt sich: Diese Kuh war nie runter vom Eis – sie war nur eingefroren.

Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen im Alter mehr haben als Grundsicherung. So steht’s im Koalitionsvertrag. Zu Recht. Allerdings haben Union und SPD diese richtige Idee kaputtverhandelt. Und heute streiten sie wieder – weil das, was aus ihrer Einigung wurde, vor Fehlern nur so strotzt. Von dieser Grundrente würden auch Menschen profitieren, die sie nicht brauchen. Gleichzeitig gingen Bedürftige leer aus. Ehepaare würden benachteiligt. Die Rentenversicherung warnt vor einem Bürokratiemonster und technischen Hürden. Die Finanztransaktionssteuer, über die alles finanziert werden soll, gibt es nicht – ob sie je kommt, ist offen. Und womöglich ist das gesamte Konstrukt verfassungswidrig.

Aus der CDU kommen nun Stimmen, die das Projekt wieder infrage stellen. Man könne die Ausgaben von (zunächst) rund 1,3 Milliarden Euro jährlich ohne klare Finanzierung nicht einfach abnicken. Angesichts der gigantischen Summen, mit denen derzeit sonst so jongliert wird, wirkt das beinahe kleinlich. Es ist wohl der verzweifelte Versuch, ein verkorkstes GroKo-Werk auf den letzten Metern noch zu korrigieren.

Sebastian.Horsch@ovb.net

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