MEINUNG
Verbot von Öl- und Gasheizungen: Habecks Klimaschutz mit der Brechstange
VonGeorg Anastasiadisschließen
Das Beste an Habecks Plan zur Einführung eines Verbots neuer Öl- und Gasheizungen und zur zügigen Umrüstung bestehender Anlagen ist, dass er in dieser Form nicht in Kraft treten wird.
Zu teuer, zu wenig technologieoffen und gerade für viele Mieter zu unsozial ist diese Klimapolitik mit der Brechstange, als dass die FDP – und eigentlich auch die SPD – ihr zustimmen könnten.
Als hätte es „Zeitenwende“, Reallohnverluste und Wohnpreisexplosion nie gegeben, verschärft Robert Habeck bei der energetischen Gebäudesanierung das Tempo. Dabei gibt es längst den CO2-Emissionshandel, der den Verbrauch von Öl und Gas verteuert und Hausbesitzern Anreize liefert, klimafreundlich umzurüsten. Dies geschieht bereits im großen Maßstab. In fast jedem zweiten Neubau werden Wärmepumpen eingebaut (mit dem leider gravierenden Schönheitsfehler, dass diese zum guten Teil mit schmutzigem Kohlestrom betrieben werden).
Doch gibt es zur Abwendung der Klima-Apokalypse für die Grünen kein Genug. Deshalb werden immer mehr Verbote und Vorschriften draufgesattelt. Problematisch ist besonders der Eingriff in den Bestand: Über die Hälfte der Öl- und Gasheizungsanlagen in Deutschland ist über 20 Jahre alt. Doch nach 30 Jahren Laufzeit soll nun umgerüstet werden müssen. Millionen Heizkessel binnen weniger Jahre auszuwechseln, dürfte nach Warnungen des Städtetags schon daran scheitern, dass dafür die Fachkräfte fehlen, von den hohen Kosten von leicht mehreren zehntausend Euro pro Anlage ganz zu schweigen. Da helfen auch keine neuen staatlichen Subventionsmilliarden, mit denen der Minister trotz klammer Kassen nur so um sich werfen will.
Klimapolitik ist in ihren Lenkungswirkungen zu einschneidend, um sie Utopisten zu überlassen. Der Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Der grüne Klimaminister ist einmal mehr dabei, sich zu verrennen.