Meinung

Diskussion um AfD-Verbot spielt den Falschen in die Hände

Marcus Mäckler
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Marcus Mäckler

Die AfD zu verbieten ist nicht der richtige Weg - aus mehreren Gründen.

Gehört die AfD verboten? Keine Frage, die Störaktionen von Mittwoch, als Abgeordnete der Partei rechte Aktivisten in den Bundestag einschleusten, waren schockierend und haben besonders eindrücklich gezeigt, dass die Populisten ein Fremdkörper im parlamentarischen System sind – ja sein wollen. Die Diskussion um ein Verbot ist zum jetzigen Zeitpunkt dennoch nicht mehr als eine Luftnummer. Und sie spielt den Falschen in die Hände.

Wie hoch die Hürden sind, weiß man spätestens seit dem doppelten Scheitern des NPD-Verbots. Auch wenn der Impuls verständlich sein mag: Jene Politiker, die nun so effektvoll vom „letzten Mittel“ sprechen, sollten lieber erst mal den Verfassungsschutz seine Arbeit machen lassen.

AfD-Landesverbände unter Beobachtung

Zwei AfD-Verbände (Thüringen und Brandenburg) gelten aus guten Gründen schon als Verdachtsfälle, können also mit mehr Mitteln überwacht werden. Dass auch die Gesamtpartei Gefahr läuft, beobachtet zu werden, weiß sie selbst nur zu gut. Als mittelfristiges Szenario ist das weitaus realistischer als ein Verbot.

Überhaupt scheint es, als kümmere sich die AfD derzeit selbst ganz erfolgreich um ihre Marginalisierung. In Umfragen einstellig, sucht sie völlig unverhohlen den Bund mit Verschwörern, Rechtsextremen und Spinnern. Auf anderem Feld bekommt sie derzeit keinen Fuß mehr auf den Boden. Die Selbstdemaskierung schreitet voran. In diesem Prozess sollte man die AfD nicht stören.

Schreiben Sie dem Autor: Marcus.Maeckler@ovb.net

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