Verantwortung auf allen Seiten

Israels Annexionspläne. MARCUS MÄCKLER.

Israel wird – vielleicht schon ab dieser Woche – große Teile des palästinensischen Westjordanlands annektieren, daran besteht im Grunde kein Zweifel mehr. Dass sich zuletzt mehr als 1000 europäische Abgeordnete öffentlich dagegen positioniert haben, mag imposant klingen – Gewicht hat es aus israelischer Sicht aber kaum. Im Gegenteil: Nie war die Situation günstiger.

Das liegt vor allem am geschickten Vorgehen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er hat es geschafft, US-Präsident Donald Trump zu einer Reihe radikal pro-israelischer Entscheidungen zu bewegen. Er hat in der Region neue Bündnisse geformt und Staaten wie Saudi-Arabien aus der Solidarität mit den Palästinensern herausgelöst. Und er hat die Stimmung in Israel zugunsten einer Annexion gedreht. Den Palästinensern fehlt es – mit Ausnahme von Jordanien – an Fürsprechern. Klar ist: Präsident Mahmud Abbas trägt für all das eine Mitverantwortung, weil er sich seit Jahren lieber in die Schmollecke zurückzieht, als selbst konstruktive Vorschläge zu machen.

Apropos Mitverantwortung: Auch die Europäer haben sich zu lange im routinierten Mahnen gefallen und jeden Einfluss auf das Geschehen im Nahen Osten verloren. Ja, eine Annexion wäre ein Völkerrechtsbruch, aber vermutlich einer ohne große Konsequenzen. Soll dann aber bitte niemand mehr von einer Zwei-Staaten-Lösung schwadronieren. Die wird bald endgültig Geschichte sein.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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