MEINUNG
USA schießen Spionage-Ballon ab: Es ist Zeit für die China-Zeitenwende, Kanzler!
VonGeorg Anastasiadisschließen
Auf die Idee sind sogar die Macher von James Bond neidisch: Ein chinesischer Spionageballon „verirrt“ sich über die USA und wird dort auf Befehl des US-Präsidenten abgeschossen.
Was nach überdrehter Kino-Action klingt, ist in Wahrheit das nächste Kapitel im Kalten Krieg zweier Supermächte, der auch noch in einen heißen münden könnte, wenn die Beteiligten nicht sehr aufpassen. Der neueste, für Peking hochpeinliche Vorfall unterbricht die jüngsten Entspannungsbemühungen beider Länder und ruft einen Schreckmoment in Erinnerung, für den zuletzt ein US-General gesorgt hatte, als er in drastischen Worten vor einem bevorstehenden Angriff Chinas auf Taiwan warnte: „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir 2025 kämpfen werden.“
So weit ist es zum Glück noch nicht. Doch klar ist schon jetzt, dass das immer aggressivere Vorgehen von Diktator Xi den Europäern kaum noch Raum lässt, zwischen beiden Supermächten zu manövrieren. Manfred Weber, Chef von Europas bürgerlichen Parteien, fordert zu Recht einen Schulterschluss der freien Welt. Vor allem in Deutschland haben, wie zuvor in der Russlandpolitik, viele den Schuss nicht gehört. Als gäbe es keine Zeitenwende, hofierte der Kanzler Pekings Führung zuletzt als Handelsreisender. Während Mittelständler nun einen großen Bogen um neue China-Investments machen, haben Dax-Riesen wie VW, BMW, Mercedes und (schon wieder!) BASF ihre Geschäfte im Reich der Mitte zuletzt noch mal massiv ausgeweitet.
Deutschland und Europa brauchen – neben einer Antwort auf Bidens neue US-Subventionspolitik – eine China-Strategie, die nicht mehr dem Scholz’schen Business-first-Denken folgt, sondern Risiken in den Blick nimmt und Antworten formuliert: Unternehmen müssen in Stresstests ihre China-Abhängigkeit offenlegen, staatliche Exportgarantien gestoppt und Staatskonzerne wie Huawei von Projekten zum Aufbau kritischer Infrastruktur ausgeschlossen werden.