US-Sanktionen wegen Nordsee-Pipeline Berlins teure Alleingänge

US-Sanktionen wegen Nordsee-Pipeline. Berlins teure Alleingänge.

GEORG ANASTASIADIS

Mit dem Kopf durch die Wand ist in der Regel nicht die klügste Routenplanung. Merkels Deutschland hat es mit der Nordsee-Pipeline zu Putins Gasfeldern dennoch versucht. Und steht nach dem Sanktionsbeschluss beider amerikanischer Kongresskammern vor dem Scherbenhaufen seiner dilettantischen Energiepolitik. Man muss die knallharte Interessenspolitik eines Donald Trump nicht mögen, um zu erkennen, dass sich die Bundesregierung in die Sackgasse manövriert hat. Mal wieder. Ähnliche Alleingänge haben ja schon in der Asylpolitik und beim Atomausstieg teuer geendet.

An Signalen hat es nicht gefehlt: Nicht nur Washington (das uns gern sein eigenes Flüssiggas verkaufen würde) hat den Nato-Verbündeten Deutschland davor gewarnt, sich energiepolitisch von Moskau abhängig zu machen, während es sich seine Sicherheit gleichzeitig von den USA bezahlen lässt. Noch größer war das Entsetzen unserer europäischen Partner darüber, dass Berlin mit seinem Gas-Pakt mit dem Kreml alle sicherheitspolitischen Bedenken seiner EU-Freunde niederwalzt.

Jetzt ist das Gejammer in Berlin groß; und auch die Angst davor, dass US-Republikaner und -Demokraten, die sich in dieser Frage einig sind, den Druck auf Germany noch erhöhen, bis hin zu schmerzhaften Wirtschaftssanktionen. Nie fehlt dabei auf deutscher Seite der beschwichtigende Hinweis, dass Russland sich doch stets vertragstreu verhalten habe. Aber wie wenig Moskau sich, wenn’s drauf ankommt, um Deutschlands Souveränität schert, zeigte zuletzt der Auftragsmord eines Killerkommandos mitten in Berlin. Auch die leisetreterische Reaktion der Bundesregierung verriet, wer mittlerweile Koch ist und wer Kellner im deutsch-russischen Verhältnis. Die Bilanz der Kanzlerin ist ernüchternd: Sie hat Deutschland energiepolitisch von Russland abhängig gemacht, in der digitalen Infrastruktur von China (Stichwort G5-Ausbau) und asylpolitisch von der Türkei. Der Tag wird kommen, da diese „Freunde“ Berlin dafür die Quittungen präsentieren.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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