Urteil zum Software-Update Halter müssen die ganze Last tragen

Urteil zum Software-Update. Halter müssen die ganze Last tragen .

MARTIN PREM

Formal lässt sich am gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts München nicht viel aussetzen: Autos aus dem VW-Konzern mit Betrugssoftware in der Abgasreinigung sind nicht zulassungsfähig, Wer das Softwareupdate verweigert, das diesen Zustand mit amtlichen Segen beseitigt, dem droht die zwangsweise Stilllegung des eigenen Autos. Und immerhin haben die Richter klargemacht: Bevor die Zulassungsstellen ihre schärfste Waffe einsetzen, müssen sie es zuerst mit milderen Mitteln – etwa einem Zwangsgeld – versuchen.

Trotz der Rechtslage hat das Urteil keine befriedende Wirkung, weil es den Opfern eines Betrugs die ganze Last aufbürdet. Die Auto-Halter müssen befürchten, dass ihr Fahrzeugs ein anderes wird. Eine bessere Abgasreinigung ohne Abstriche bei anderen technischen Eigenschaften ist kaum zu erreichen. Dabei können die geprellten Autofahrer nichts für den Missstand, den andere verursacht haben: Der VW-Konzern hat betrogen. Die Behörden haben den Betrug nicht entdeckt. Und die Politik hat vorher viele Tricksereien aller Autobauer durchgewunken. Dadurch ist die Grenze zwischen gerade noch Erlaubtem und schon Illegalem unscharf geworden.

Martin.Prem@ovb.net

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