Urteil schafft keine Klarheit

Mietenstopp. KLAUS VICK.

Es gibt ein Urteil, aber der Fall ist noch nicht erledigt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass Mietpreispolitik keine Ländersache ist. Aber ganz so eindeutig stellt sich der Fall nicht dar. Im Gegenteil: Drei der neun Richter waren der Auffassung, dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens Mietenstopp mit Bundesrecht vereinbar sein könnte. Sprich: Dass der Freistaat – wenn er denn will – Mieten für einen gewissen Zeitraum einfrieren kann. Was wiederum die Frage aufwirft: Was soll der juristische Laie denken, wenn sich selbst die Fachleute nicht einig sind? Endgültige Klarheit dürfte nun Karlsruhe bringen. Das Bundesverfassungsgericht urteilt in den kommenden Monaten über den bestehenden Berliner Mietendeckel. Sollte Karlsruhe eine Länderzuständigkeit sehen, käme das bayerische Volksbegehren zurück auf die Tagesordnung.

Klar ist aber auch, dass es sehr wohl um eine politische Frage geht. Die CSU wird regulatorische Eingriffe in den freien Wohnungsmarkt nicht hinnehmen, während sich SPD, Grüne und Linke auf die Seite der Mieter stellen. Tausende Normalverdiener stöhnen in überhitzten Wohnungsmärkten wie München und Oberbayern unter der Mietlast. Ihnen täte ein befristeter Preisstopp gut. Erst recht jetzt in der Corona-Krise. Die Intention des Volksbegehrens war nicht die schlechteste.

Klaus.Vick@ovb.net

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