Kommentar: Urteil zu Beschimpfungen gegen Renate Künast - Die falsche Meinungsfreiheit 

Ein Gericht meint: Jemanden mit übelsten Schimpfworten zu überziehen, gehöre haarscharf in den Bereich der Meinungsfreiheit. So hanebüchen die Urteilsbegründung (es sei „sachbezogene“ Kritik) im Fall der Politikerin Renate Künast ist, so fatal ist das Urteil selbst.

Kommentar von Politikredakteur Markus Mäkler

Ein Berliner Gericht meint: Jemanden als „Drecks Fotze“ (sic!) zu bezeichnen, gehöre „haarscharf“ in den Bereich der Meinungsfreiheit. So hanebüchen die Urteilsbegründung (es sei „sachbezogene“ Kritik) im Fall der Politikerin Renate Künast ist, so fatal ist das Urteil selbst. Denn es erhebt den blanken Hass zum legitimen Mittel der Auseinandersetzung. Und es wirft die Anstrengungen um eine Entgiftung des gesellschaftlichen Klimas weit zurück.

Die Würde des anderen als Grenze der Meinungsfreiheit

Irrigerweise folgt das Gericht all jenen, die Meinungsfreiheit mit dem Recht verwechseln, zu jeder Zeit alles Denkbare sagen zu dürfen. Meinungsfreiheit kommt aber dort an ihre Grenzen, wo die Würde anderer angegriffen, verletzt, beschädigt wird. Das gilt auch und vielleicht gerade für Politiker, die sich ja stets im Zentrum eines potenziellen öffentlichen Sturms bewegen.

Die Schmähungen gegen Künast sind vom Aufruf zu körperlicher Gewalt teilweise nicht weit entfernt. Kaum vier Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungschef Walter Lübcke sendet das Urteil ein geradezu infames Signal aus.

Pöbler und Hasser dürfen sich bestärkt fühlen

Die Pöbler und Hasser in den sozialen Netzwerken dürften sich bestärkt fühlen, mindestens so weiterzumachen wie bisher, weil das Gericht den Bereich des Noch-Akzeptablen gefährlich ausgeweitet hat. Schon deshalb darf dieses Urteil so nicht stehen bleiben. Hoffentlich entscheidet die nächste Instanz anders – im Interesse aller.

 

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