Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen Dem Staat bleibt ein Spielraum

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen. Dem Staat bleibt ein Spielraum .

MARC BEYER

Wer eh schon wenig hat, dem darf nicht das meiste auch noch genommen werden. Auf diesen Nenner lässt sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen bringen. Der Spruch ist nachvollziehbar und maßvoll. Er lindert Ängste und Schmerzen, die mit Kürzungen um 60 oder gar 100 Prozent einhergehen. In einer Zeit, wo Menschen sich vom Staat im Stich gelassen fühlen und fürchten, ins Bodenlose zu fallen, sendet das Gericht ein Signal: Der Strenge der Behörden sind klare Grenzen gesetzt.

Gleichzeitig aber bestätigen die Verfassungsrichter, dass dem Staat innerhalb dieser Grenzen sehr wohl ein Spielraum bleibt. Sie billigen ausdrücklich die Praxis, die Arbeitsplatzsuche eben nicht nur mit Jobangeboten, Fortbildung und Beratung zu begleiten. Der Staat soll fördern, er muss es sogar – aber er kann von den Arbeitslosen zu Recht ein Mitwirken erwarten und es notfalls über Kürzungen einfordern. Dieser Spielraum ist unverzichtbar, wenn eine Solidargemeinschaft funktionieren soll.

Dass der Staat nicht nur Geld geben, sondern auch unbequem sein darf, ist keineswegs ein Anschlag auf die Menschenwürde. Er knüpft lediglich Leistungen an Bedingungen. Die wichtigste lautet, dass der Einzelne seiner Pflicht nachkommt, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Tut er es nicht, wird ihn auch weiterhin ein Jobcenter daran erinnern.

Marc.Beyer@ovb.net

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