Urteil gegen Türkei Klares Zeichen an Erdogan MAXIMILIAN HEIM

Urteil gegen Türkei. Klares Zeichen an Erdogan .

MAXIMILIAN HEIM

Zuletzt konnte man fast meinen, der türkische Staatschef habe seine Zuneigung für die Pressefreiheit entdeckt. Das jedenfalls legten Äußerungen von Recep Tayyip Erdogan über den im saudischen Konsulat in Istanbul massakrierten Jamal Khashoggi nahe. Aber was man bei allem (tatsächlichen oder machtpolitisch motivierten) Aufklärungsdrang der türkischen Behörden nicht vergessen sollte: Noch immer befinden sich dort laut „Reporter ohne Grenzen“ 32 Journalisten in Haft.

Nicht die einzige bedenkliche Zahl. Seit dem Putschversuch 2016 landeten 218 000 (!) Menschen in türkischen Gefängnissen. 16 684 wurden verurteilt, 14 750 warten eingesperrt auf ihr Verfahren. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass der Ex-Chef der Kurden-Partei HDP aus seiner gut zweijährigen U-Haft entlassen werden muss. Die Länge der Haftzeit von Selahattin Demirtas sei unverhältnismäßig.

Zwar hat Erdogan sofort (juristisch fragwürdig) erklärt, man sei an diese Entscheidung nicht gebunden. Dennoch ist das Urteil wichtig. Denn der aktuelle Annäherungskurs zwischen der Bundesregierung und Erdogans Präsidial-Apparat mag diplomatisch klug sein. Viele Erdogan-kritische Menschen befremdet er aber – sowohl in Deutschland als auch in der Türkei. Auch deshalb sollte die Große Koalition auf der Einhaltung des Demirtas-Urteils bestehen. Und weiter auf allen Ebenen dafür arbeiten, dass die verbliebenen fünf Deutschen in türkischer Haft zügigst ein faires Verfahren bekommen.

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