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Urteil der SPD-Schiedskommission: Der Altkanzler als Belastung

Mike Schier online rahmen
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Mike Schier
  • Mike Schier
    VonMike Schier
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Es ist eine juristische Entscheidung: Laut Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover hat Gerhard Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen und darf Mitglied der Sozialdemokraten bleiben. Das ist natürlich eine gute Nachricht für Schröder und Wladimir Putin, aber eine schlechte für die Partei.

Ein Ausschluss wäre zwar ein lauter Knall gewesen, aber eben auch eine finale Distanzierung von einem Politiker, der Tage vor dem russischen Einmarsch noch über das „Säbelrasseln“ der Ukraine schwadronierte. So bleibt er eine Belastung.

Gerhard Schröder hat es geschafft, seinem Bild in den Geschichtsbüchern ebenso großen Schaden zuzufügen wie sein Vorgänger Helmut Kohl. Dessen Umgang mit der CDU-Spendenaffäre beschädigte den Ruf als „Vater der Einheit“ nachhaltig. Schröder wiederum hätte als der Kanzler in die Historie eingehen können, der mit seinen – in der SPD umstrittenen – Sozialreformen Deutschland vom „kranken Mann Europas“ zur Wirtschaftslokomotive des Kontinents machte. Stattdessen schrumpft er zum Vasallen Putins, der davon träumt, irgendwann den großen Friedensvermittler spielen zu können. Doch dass Putin an Frieden kein Interesse hat, beweisen seine Truppen in der Ukraine täglich neu.

Das Urteil der Schiedskommission ist nur die erste Instanz, sehr wahrscheinlich geht der Streit in die Revision. Damit wandelt Schröder endgültig auf den Spuren des umstrittenen Buchautors Thilo Sarrazin, den die Partei erst nach jahrelangem Hickhack losbekam. Auch das ein Beleg für den tiefen Fall des Gerhard Schröder.

Mike.Schier@ovb.net

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