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Meinung

Die Union und das BGH-Urteil: Verdächtige Stille beim Thema Steuern

Georg Anastasiadis online rahmen
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Georg Anastasiadis
  • Georg Anastasiadis
    VonGeorg Anastasiadis
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Als kürzlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Klima-Urteil mehr Anstrengungen von der Regierung verlangte, konnte es Union und SPD gar nicht schnell genug gehen: Im Rekordtempo wurde das neue Gesetz verabschiedet, obwohl Karlsruhe der Politik eine großzügige Frist eingeräumt hatte.

Jetzt, bei der Doppelbesteuerung der Rentner, fordert wieder ein höchstes Bundesgericht Änderungen – aber das SPD-geführte Finanzministerium verweist lustlos auf die Zeit nach der Wahl, und aus der Union ist dagegen kaum Protest zu vernehmen. Das zeigt, wie sehr die Grünen schon jetzt die Richtlinien einer Regierung diktieren, der sie noch gar nicht angehören.

Grün-rot-rot würde beim Steuerzahler zugreifen

Für die Steuerzahler verheißt das nichts Gutes. Sie haben in Berlin keine Lobby mehr. Nach der Wahl wird man ihnen die Zeche für den Wiederaufbau nach der Pandemie präsentieren. Eine mögliche grün-rot-rote Nachfolgeregierung, die die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ausdrücklich nicht ausschließen will, würde bei der Entlastung der Rentner sicher keinen übertriebenen Ehrgeiz an den Tag legen und auch sonst gern beherzt ins Portemonnaie der Steuerzahler greifen.

Doch auch das Schweigen von CDU und CSU beim Thema Steuern dröhnt verräterisch. Die einzige Partei, die sich klar gegen massive Abgabenerhöhungen festlegt, ist die FDP. Je mehr die Söder-Merkel-Union dem grünen Zeitgeist hinterherrennt, desto leichter fällt es den Liberalen, sich den Wählern als eigentliche Alternative zu präsentieren.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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