Urteil zu den Anleihenkäufen Ein guter Tag für den Rechtsstaat

Urteil zu den Anleihenkäufen. Ein guter Tag für den Rechtsstaat .

MARTIN PREM

Ein Urteil, das nichts wirklich ändert. So könnte man die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihenkäufen bewerten. Die Begründung der Käufe durch die EZB sei zwar grundgesetzwidrig, entschieden die Richter. Doch konkrete Konsequenzen hat das zunächst nicht. Falsch: Die Richter haben Pflöcke in den Boden gerammt, an denen europäische aber auch deutsche Institutionen nicht mehr vorbeikommen.

Pflock eins: Europäische Einrichtungen stehen nicht über den grundlegenden Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht will darüber wachen und den Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof nicht mehr scheuen. Gut so.

Pflock zwei: Die Bundesregierung – und im Fall der EZB die Bundesbank – muss laufend überprüfen, ob diese Prinzipien eingehalten werden. Beide müssen notfalls auch einschreiten. Feige wegducken geht nicht mehr. Endlich.

Pflock drei: Parlamente haben nicht nur das Recht, Herrschenden auf die Finger zu schauen. Als Vertreter des Volkes ist jeder Parlamentarier dazu verpflichtet. Treue Parteisoldaten sind als Abgeordnete fehl am Platz. Schade nur, dass man das vielen erst sagen muss.

Dieses Urteil setzt nicht nur europäischer Machtanmaßung Grenzen. Es gibt auch deutliche Hinweise etwa für die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland. Ein Staat, der in Rechte seiner Bürger eingreift, muss dafür sehr gute Gründe vorbringen können. Nicht wer Freiheit begehrt, muss sich rechtfertigen, sondern der, der sie einschränken will. Gestern war ein guter Tag für Deutschland und Europa.

Martin.Prem@ovb.net

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