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Union klammert sich an die GroKo: Die SPD geht nicht alleine unter

  • Georg Anastasiadis
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Ob – oder besser: wann – die hysterische alte Tante SPD ihren GroKo-Partner nun sitzenlässt, ist auch nach dem Genossen-Parteitag nicht abschließend beantwortet.

Ob – oder besser: wann – die hysterische alte Tante SPD ihren GroKo-Partner nun sitzenlässt, ist auch nach dem Genossen-Parteitag nicht abschließend beantwortet. Klar ist nur: Darauf, dass die Union ihnen den Scheidungsvorwand liefert, sollten die abermals enttäuschten GroKo-Gegner um die neuen SPD-Chefs besser nicht spekulieren. Denn CDU und CSU sind weiter entschlossen, alles dem Machterhalt ihrer „Ich-bin-dabei“-Kanzlerin unterzuordnen.

Unionsführung wird sich kompromissbereit zeigen

Das dürfte schon am Montag losgehen. Bei den dann beginnenden Verhandlungen mit den grün mitregierten Ländern über das GroKo-Klimapaket wird sich die Unionsführung sehr kompromissbereit zeigen – und den Grünen wie auch Kühnert & Co. mit deutlich höheren CO2-Preisen entgegenkommen.

Erwartbare Kritik, etwa aus dem CDU-Wirtschaftsflügel, lässt sich mit dem Hinweis kontern, dass das Umweltbundesamt ja sogar um 70 Cent höhere Spritpreise zur Rettung des Klimas empfehle.

Ein hoher Preis für das Klammern an die sinkende SPD

Für ihre Strategie, sich lieber an die sinkende SPD zu klammern als aktiv Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung anzusteuern, zahlen CDU und CSU aber einen hohen Preis: Hinter dem Ziel, die Kanzlerin und ihre zerrüttete GroKo zu retten, koste es was es wolle, verschwinden die letzten Konturen der Union. Weiß denn überhaupt noch ein Wähler, was CDU und CSU wollen?

Während die SPD Thema um Thema abhakt, wagt es die Union nicht mal mehr, das Wort Steuersenkung auszusprechen. Vorsicht vor dem Irrglauben, dass der Wähler so viel Selbstverleugnung auch noch belohnt. Tiefer als bei den zuletzt gemessenen 25 Umfragepunkten lag die Union noch nie. Die SPD geht nicht alleine unter.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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