Ungarn und die EU Orbán lässt sich nicht einhegen

Ungarn und die EU. Orbán lässt sich nicht einhegen .

MARCUS MÄCKLER

Noch in der Stunde seiner Selbstermächtigung will die EU-Kommissionschefin Ungarns Regierungschef nicht auf die Füße treten. Notmaßnahmen müssten begrenzt und verhältnismäßig sein, erklärte Ursula von der Leyen gestern verschämt, ohne Viktor Orbán namentlich zu nennen. Gemessen an der Tatsache, dass in Budapest gerade die Gewaltenteilung ausgesetzt wurde, ist das ein erschreckend kraftloses Statement.

Nichts daran ist überraschend. Nicht die Tatsache, dass Orbán die Coronakrise für den politischen Umbau des Landes missbraucht – daran arbeitet er seit Jahren. Auch nicht der Fakt, dass die Kommission sich scheut, auf den Tisch zu hauen. Besonders laut schweigt derzeit die EVP-Fraktion, der Orbáns Fidesz genauso angehört wie CDU/CSU. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte vergangenes Jahr als einer von wenigen klare Worte gefunden –und bekam die Quittung, als Orbán half, Weber als Kommissionschef zu verhindern. Seither herrscht ein trügerischer Fraktionsfriede, der jetzt überdacht werden muss. Die Fidesz lässt sich nicht einhegen, Orbán tut, was er will. Ein noch breiterer Spagat könnte die EVP zerreißen.

Die EU schaut gerade dabei zu, wie in ihren Reihen ein System ohne Opposition, ohne Pressefreiheit entsteht. Das ist ein Dammbruch, der nicht sein darf. Brüssel muss Orbán die Grenzen aufzeigen, auch oder gerade in Zeiten der Krise.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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