UN-Migrationsplan Ein Basta reicht nicht GEORG ANASTASIADIS

UN-Migrationsplan. Ein Basta reicht nicht .

GEORG ANASTASIADIS

Seit zwei Jahren brüten UN-Bürokraten und Politiker über einem Plan, der laut dem Außenministerium von Heiko Maas ein „historisch einmaliges Rahmenwerk“ zur verbesserten Steuerung internationaler Migration sein soll. Es geht um die Stärkung der Rechte von Migranten, etwa den Zugang zu staatlichen Leistungen und rechtsstaatlichen Verfahren. Schon in wenigen Wochen soll der UN-Migrationspakt von 190 Ländern formell beschlossen werden. Doch einer öffentlichen Debatte darüber hat sich die Bundesregierung bis zum heutigen Tag, da das Thema zum ersten Mal den Bundestag beschäftigt, verweigert. „Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu“, hat die Kanzlerin Einwände vom Tisch zu fegen versucht, nachdem unter anderem Österreich und die USA angekündigt hatten, den Plan nicht zu unterschreiben, und damit Unruhe auch in der deutschen Bevölkerung ausgelöst hatten.

Basta, sagt die Flüchtlings-Kanzlerin. Doch so einfach ist es nicht. Dafür sorgt schon die AfD. Sie entwirft allerlei Horrorszenarien von einem „globalen Bevölkerungsaustausch“, die in den sozialen Netzwerken hitzig diskutiert werden und allmählich in eine breitere Öffentlichkeit einsickern. So wird der „Alternative“ die Deutungshoheit überlassen. Und was heißt eigentlich „rechtlich nicht bindend“? Wozu dann der enorme Aufwand? Angela Merkel hat die Bürger in der Asylpolitik zu lange beschwichtigt, als dass sie ihren Beteuerungen nun so leicht glauben würden.

Der Flüchtlingssommer 2015 hat zu viel Vertrauen gekostet. Dasselbe gilt nun für den verdrucksten Umgang mit dem UN-Migrationspakt. Das schlechte Gewissen der Großen Koalition, nach den Erfahrungen der letzten Jahre schon wieder über mehr Rechte für Zuwanderer reden zu müssen, ist mit Händen zu greifen. Das macht es der AfD leicht, die Menschen zu verunsichern. Auch wenn die Regierung in Wien anderes behauptet: Tatsächlich muss die Bundesrepublik kaum befürchten, dass ihr der Plan weitere unerwünschte Migranten aufzwingt. Das liegt daran, dass Deutschland alle Forderungen schon heute (über)erfüllt; jetzt sollen andere dem Beispiel folgen und Herkunftsländer verpflichtet werden, bestimmte Migranten zurückzunehmen. Das Problem ist ein anderes: Überall haben die jüngsten Migrationswellen Ängste befeuert und den Aufstieg radikaler Parteien begünstigt. In dieser aufgewühlten Stimmung wirkt der Pakt wie eine Provokation. Je weniger sich die politischen und gesellschaftlichen Eliten der Debatte zu stellen wagen, desto entrückter wirkt ihr Handeln. Und desto eher neigen die Bürger dazu, an den Plan von der großen Weltverschwörung  gegen sie zu glauben – und ihr Heil bei Parteien zu suchen, die ihnen einfache Antworten geben.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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