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Meinung

Ukraine - die Schande im Bundestag: Hat man in Berlin denn gar nichts gelernt?

Georg Anastasiadis online rahmen
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Georg Anastasiadis
  • Georg Anastasiadis
    VonGeorg Anastasiadis
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Am Tag danach ist der Katzenjammer in der Ampelregierung groß. Einen „Fehler“ nennt FDP-Chef Christian Lindner das kalte Schweigen, mit dem Kanzler Scholz die flehende Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag quittiert hatte. 

Das Eingeständnis ist richtig – und erfasst doch nicht mal in Ansätzen den Schaden, den die Regierung unserem Land erneut zugefügt hat. Wie ein roter Faden zieht sich Deutschlands mangelnde Empathie für das Opfer Ukraine durch die jüngere Geschichte: die verweigerten Waffenlieferungen, die kaltschnäuzige Behauptung Berlins, die Merkel-Putin-Pipeline sei ein „Privatprojekt“, der Bau der Gasröhre, den die Kanzlerin 16 Jahre lang gegen die flehentlichen Warnungen Kiews durchgesetzt hat. In der Ukraine ahnte man: Sobald Deutschland und Russland ihren Deal durchgezogen haben, beginnt in Mariupol, Kiew und Odessa das Sterben.

Die Wahrheit ist doch: An Warnungen vor der bösartigen Natur des Systems Putin hat es nie gefehlt, auch nicht in unserer Zeitung. Doch die politische Klasse Deutschlands wollte es nicht sehen, sei es aus Dummheit oder Geldgier. Putin ließ reihenweise Oppositionelle ermorden, zuletzt ungeniert in Sichtweite des Berliner Reichstags, er führte Krieg gegen Georgien, besetzte die Krim und log das Blaue vom Himmel herunter. Aber weder die AfD noch die Linke noch den größten Teil der SPD bremste das in ihrer Willfährigkeit gegenüber dem Kreml; bei der AfD genoss der Kremlchef hymnische Verehrung. Und Angela Merkel, die meistüberschätzte Kanzlerin der Nachkriegsgeschichte? Die verwechselte Außenpolitik 16 Jahre lang mit Wirtschaftsförderungspolitik und ermutigte so Putin, in seinem Plan zur Unterwerfung Europas immer weiter zu gehen.

Jetzt geben sich alle, die es besser hätten wissen müssen, ahnungslos. Aber bis heute retten unsere Öl- und Gaskäufe Putins Regime, und ein SPDStaatssekretär hat nichts Besseres zu tun, als sich über die gellenden Hilferufe des ukrainischen Botschafters zu beschweren. Das ist empörend. Der Umgang mit Selenskyj im Bundestag reißt all diese Wunden wieder auf. Hat man in Berlin denn wirklich überhaupt nichts gelernt?

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