Meinung

Mit Bewegungsprofilen vom Handy die 15-Kilometer-Regel kontrollieren? Überzogene Überwachung

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  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Wer mit Bleistift und Fax gegen eine Pandemie kämpft, ist unbewaffnet. Viele (Gesundheits-)Ämter hecheln Corona mit dieser analogen Ausstattung hinterher.

Die nun seit einem Jahr wütende Krise legt gnadenlos offen, was auch in Bayern über Jahre vertrödelt wurde; Im Irrglauben, ein toll klingendes, aber völlig machtloses Digitalministerium und ein paar Förderbescheide für Computerspielchen wären modern genug. Natürlich muss der Staat als Akteur und bei der Regelsetzung technologisch massiv aufrüsten. Schädlich ist allerdings auch, wenn nun hastige Vorschläge übers Ziel hinausschießen.

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Mit Handydaten der Bürger solle man die 15-Kilometer-Regel überwachen, findet Gemeindetagspräsident Uwe Brandl, CSU. In aller Klarheit: Das ist Quatsch, und es ist gefährlich, weil damit jede Balance von Gesundheitsschutz und Datenschutz kippt. Wer auch nur ansatzweise die Sensibilität der Bürger kennt, und das sollte der wackere Bürgermeister Brandl, weiß: Ein derart drastischer Eingriff, das anlasslose Anlegen von Bewegungsprofilen gegen Ordnungswidrigkeiten, hat keine Chance.

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Nötig wäre ein komplexerer Ansatz: Die Corona-App muss zügig überarbeitet werden, sie muss möglichst jede Infektion registrieren und Kontaktort, -zeit, -dauer mit Erkrankten lückenlos anzeigen. So ein Tracking wird nur akzeptiert, wenn es eng auf Infektionen beschränkt ist – hochgefährdete Kontaktpersonen ermitteln und warnen. Die große Keule der Totalüberwachung auszupacken, um Rodler vom Kinderhügel zu bestrafen – eh die dünnste der Corona-Regeln –, ist unverhältnismäßig.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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