Trump-Amtsenthebung Die Probleme der Demokraten FRIEDEMANN DIEDERICHS

Trump-Amtsenthebung. Die Probleme der Demokraten .

FRIEDEMANN DIEDERICHS

Die US-Demokraten haben sich nun ihr Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump formell absegnen lassen. Doch das Votum im Repräsentantenhaus weist gleich auf eines der Probleme hin, die das „Impeachment“ des Präsidenten begleiten werden. Nicht ein Einziger der 194 Republikaner in der größeren Kammer des Kongresses hat sich diesem historischen Schritt der Opposition angeschlossen. Was heißt: Zumindest hier hat Trump weiter einen starken Rückhalt. Im Senat, der das letzte Wort haben wird, benötigen die Demokraten 20 Abweichler unter den Republikanern. Dass sie diese bekommen werden, ist momentan extrem fraglich.

Hinzu gesellen sich weitere Herausforderungen. Die erste: Nach geltendem Recht ist es zwar strafbar für einen US-Politiker, sich Wahlkampfhilfe aus dem Ausland zu sichern oder darum zu bitten. Doch Juristen sind sich uneins, ob dies auch für Informationen – die Trump zweifelsfrei von der Ukraine über seinen Rivalen Joe Biden anforderte – oder nur für Geldzuwendungen gilt. Die zweite Problematik betrifft die Heuchelei der Opposition. Die Clinton-Kampagne gab 2016 Geld dafür aus, um über russische Kontakte Schmutz zu Trump auszugraben. Daraus entstand ein Dossier mit unbewiesenen Behauptungen, das auch bei der Einsetzung von Sonderermittler Robert Mueller eine Rolle spielte. Alle diese unbequemen Fakten wird der Präsident zu seiner Verteidigung nutzen.

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