Meinung

Tarifstreit mit Viruslast: Streiks im öffentlichen Dienst

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  • Klaus Rimpel
    vonKlaus Rimpel
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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind schon in normalen Zeiten eine hochexplosive Sache. Schließlich wird hier unser aller Steuergeld verteilt. Und bei Streiks leiden alle Bürger, nicht wie in den anderen Branchen vor allem die Arbeitgeber. Umso heikler ist der Tarifkonflikt in diesen Corona-Zeiten.

Zum einen, weil der Staat massive Steuereinbußen hinzunehmen hat, gleichzeitig aber gigantische Mehrausgaben schultern muss. Zum anderen aber auch, weil auf vielen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst wegen der Corona-Maßnahmen eine zusätzliche Last liegt. Krankenschwester, Erzieher oder Busfahrer in Angst- und Maskenzeiten zu sein, ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Hier beginnt eines der Probleme dieser Tarifauseinandersetzung: Verhandelt wird pauschal über 2,3 Millionen Angestellte und 225 000 Beamte. Aber während etliche Berufsgruppen in den letzten Monaten nur sehr eingeschränkt arbeiten konnten, mussten andere – nicht nur Krankenschwestern – mehr leisten denn je. Deshalb wären die Gewerkschaften gut beraten, sich einer noch stärkeren Differenzierung der Branchen zu öffnen. Zumal Verdi fürchten muss, dass die Bevölkerung wenig Verständnis für Streiks aufbringen wird: Angesichts der Corona-Kitaschließungen liegen die Nerven bei den Eltern ohnehin blank. Und Streiks im Gesundheitsbereich sind derzeit auch moralisch angreifbar.

Klaus.Rimpel@ovb.net

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