Der Süden steht jetzt in der Pflicht

Einigung auf EU-Gipfel. ALEXANDER WEBER.

Der EU-Gipfel hat seine Pflicht erfüllt – ob die Kür gelingen wird, ist offen. Denn die Einigung auf das 1,8-Billionen-Euro-Paket allein, um das in den letzten vier Tagen bis aufs Messer gefeilscht wurde, bedeutet nicht, dass die damit verbundenen Ziele, den Wiederaufbau und die Zukunftsfähigkeit Europas zu stärken, erfüllt werden. So wichtig es war, dass die EU ein Signal der Einheit an die Welt sendet, so unübersehbar traten aber auch die vielen Brüche zutage, die die 27er-Union durchziehen.

Eine Erkenntnis: Der deutsch-französische Vorstoß zur Überwindung der Corona-Krise war zwar der entscheidende Impuls – der Gipfel hat aber auch gezeigt, dass Berlin und Paris längst nicht mehr unangefochten den Ton in der EU angeben. Die – sparsamen, geizigen oder schlicht egoistischen – Fünf haben so auf den Putz gehauen, dass man das Fehlen der Briten kaum bemerkte.

Und: Bei der Kontrolle der Verwendung der Mittel ist man sehr vage geblieben. Es wäre fatal, wenn die Gelder aus dem Norden – vor allem die 390 Milliarden Zuschüsse, vulgo: Geschenke – von den Empfängerländern im Süden nicht mit zukunftsgerichteten Reformen honoriert würden. Auch wenn Geber wie Deutschland nicht nur selbstlos handeln, sondern Absatzmärkte im Blick haben.

Traurig, wenn auch nicht überraschend, ist die Tatsache, dass die Frage der Rechtsstaatlichkeit letztlich doch mit einem Formelkompromiss auf dem Altar der Einstimmigkeit geopfert wurde. Das Grinsen in Viktor Orbáns Gesicht nach Ende spricht Bände. Das Problem der strukturellen Selbstblockade muss die EU endlich lösen. Vielleicht können die EU-Parlamentarier, die dem Gipfel-Paket zustimmen müssen, dem europäischen Wertekanon noch ein paar Zähne verschaffen. Und dafür sorgen, dass in den EU-Etats die Akzente tatsächlich bei Forschung und Zukunft statt bei Besitzstandswahrung gesetzt werden.

Alexander.Weber@ovb.net

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