Meinung
Streit ums Bleiberecht: Bauchschmerzen bei Faesers Plan
VonChristian Deutschländerschließen
Gut Integrierte werden kalt abgeschoben, dunkle Figuren tauchen in Parallelgesellschaften ab und flutschen den Behörden durch die Finger: So läuft oft die Rückführungspraxis, ein Hohn für den Rechtsstaat. Die Ampel-Koalition hat dieses Problem nur geerbt.
Deshalb klingt zunächst schon schlüssig, wie die neue Innenministerin Faeser, SPD, das Bleiberecht umordnen will. Wer fünf Jahre geduldet wurde, straffrei blieb, sich integrierte, soll ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ bekommen. Im Gegenzug werden andere strenger abgeschoben.
Trotzdem ist Bauchweh angebracht. Unser Asylrecht ist klar und international großzügig. Faesers Plan stärkt ausschließlich jene, die keinen Asylanspruch haben. Das macht Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung: Er untergräbt jedes Differenzieren zwischen gesteuerter Fachkräfte-Zuwanderung, Armutsmigration und dem Schutz vor Verfolgung oder Krieg. Das mag zurzeit nachrangig erscheinen, ist bei weiteren Fluchtwellen aus dem Süden aber gefährlich.
Hinzu kommt: Dass die Ampel wirklich Integrationsverweigerer und Straftäter konsequenter ausweist, ist eine vage Zusage. Gilt das? Verlässlich? Auf einem anderen Politikfeld – beim völlig kontraproduktiven Streichen der Hartz-Sanktionen – hat die Ampel schon gezeigt, dass ihr ein bisschen Lalelu lieber ist als ein Gleichgewicht aus Fördern und Fordern.