Streit um Grundrente Nicht auf Kosten der Schwächsten

Streit um Grundrente. Nicht auf Kosten der Schwächsten .

SEBASTIAN HORSCH

Die Diskussion um die Grundrente wächst sich zum handfesten Koalitionsstreit aus. Hartnäckig fordert die SPD die fünf Milliarden Euro teure Aufstockung für alle Geringverdiener. Die Union pocht hingegen auf den Koalitionsvertrag und somit darauf, dass zuerst die Bedürftigkeit der begünstigten Rentner geprüft wird.

Ob es nun fair ist, dass auch zum Teil gut situierte Rentner auf Steuerzahlerkosten bezuschusst werden sollen, sollte sich eigentlich auch die SPD fragen. Zumal dafür ja auch diejenigen bezahlen sollen, die für wenig Geld an der Supermarktkasse sitzen oder auf dem Bau schuften. Aber gut, diese Argumente sind ausgetauscht. Die SPD hat klargemacht, dass sie sich davon nicht von ihrem neuen Weg abbringen lässt. Und ein bisschen kann man sie ja sogar verstehen. Denn die gebeutelten Sozialdemokraten erfreuen sich dank der versprochenen Geldgeschenke endlich wieder eines leichten Aufschwungs.

Ärgerlich wird es allerdings, wenn diese Selbsterhaltungspolitik am Ende auf Kosten der Allerschwächsten geht. An der Frage nach der Bedürftigkeitsprüfung entscheide sich, ob „nur 100 000 Menschen“ die Grundrente bekommen oder „drei bis vier Millionen“, sagt SPD-Sozialminister Hubertus Heil. Doch genau diese „nur 100 000“ sind es, die dringend Unterstützung brauchen. Sie sind tatsächlich Bedürftige, die auch von Anhebungen des Rentenniveaus so gut wie nichts hätten. Die bereits vereinbarte Grundrente für sie darf nicht verschleppt werden, nur weil die SPD sich neu ausrichtet.

Sebastian.Horsch@ovb.net

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