Steuerdebatte und Berliner Miet-Diktat Die geballte rot-rot-grüne Ladung

Steuerdebatte und Berliner Miet-Diktat. Die geballte rot-rot-grüne Ladung .

GEORG ANASTASIADIS

Auf die Frage nach Rot-Rot-Grün geriet Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gestern ein wenig ins Schwärmen, so wie in den Tagen zuvor schon Spitzenleute der gewendeten SPD. Und sie hat, gemünzt auf den Bund, den Satz gesagt: Nicht Bündnisse würden gewählt – „sondern Parteien, die für etwas stehen“. Nach den zuletzt präsentierten Vorschlägen muss der Bürger nicht lange grübeln, wofür SPD, Linke und Grüne stehen – und worauf sie zusteuern. Alle drei beseelt ein und dieselbe Idee, nämlich der ursozialistische Glaube an die segensreiche Wirkung von Enteignungen und höheren Steuern. Die Grünen setzen auf Klimasteuern, die neue Klassenkampf-SPD auf Vermögenssteuern und bedingungslose Grundrenten und die Linke auf die Enteignung der Vermieter. Ihnen soll nach dem neuen Entwurf der Berliner Stadtentwicklungssenatorin bis auf die Kommastelle genau vorgeschrieben werden, wie viel Miete sie noch nehmen dürfen (nämlich 3,42 bis 7,97 Euro pro qm). Da wächst zusammen, was nach dem Schwenk der SPD zusammengehört.

Das alles kann man gut finden oder schlecht. Klar ist nur: Mit Marktwirtschaft hat all das nichts mehr zu tun. Wer meint, dass es sich in der DDR besser wohnte und lebte als heute im vereinigten Deutschland, darf das alles gern wieder probieren. Doch er möge vorher bitte sein bürgerliches Mäntelchen ablegen. Auf die Idee mit den Berliner Enteignungen kam, nur zur Erinnerung, als Erster der grüne Oberrealo Robert Habeck. Ob ausgerechnet er sich nach der Wahl einem möglichen grün-rot-roten Bündnis mit ihm als Kanzler in den Weg stellen würde?

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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