Meinung

Im Superwahljahr 2021 wird Corona zum Wahlkampfthema - Regierung unter Rechtfertigungsdruck

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  • Georg Anastasiadis
    vonGeorg Anastasiadis
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Regierende in Bund und Ländern möchten die Coronapolitik nicht im Wahlkampf thematisieren. Aber genau das wird die Opposition tun.

Der Bundesgesundheitsminister warnt davor, das Jahr 2021 zum Jahr der „Schuldzuweisungen“ zu machen. Und Bayerns Ministerpräsident will keinen „Corona-Wahlkampf“. Netter Versuch. Jens Spahn und Markus Söder sind Profis genug, um zu wissen, dass das fromme Wünsche bleiben werden. Schließlich ist 2021 ein Superwahljahr – und da müssen sich selbst die Grünen fragen, ob sie in der Coronapolitik auf Kuschelkurs mit den Regierungen in Berlin und München bleiben wollen.

In der Demokratie sind die Rollen verteilt: Die Regierenden haben in der Krise die Chance, ihre Macherqualitäten zu zeigen. Dafür bleibt der Opposition das Privileg, im Nachhinein alles besser zu wissen. Zu oft musste Spahn nun schon um Verzeihung bitten. Die bis heute zahnlose Handy-App, der chaotische Impfstart, der verpasste Schutz der Heime: Die Versäumnisse sind zu gravierend, um sie mit einem „Schwamm drüber“ abzutun. Die Idee, viel mehr Bundeswehrsoldaten bei den Tests in den Heimen helfen zu lassen, ist gut, kommt aber leider sehr spät.

Söders und Spahns Warnungen zeigen, dass sie den wachsenden Rechtfertigungsdruck spüren – und auch die nervöse Ungeduld einer wachsenden Zahl coronamüder Bürger. Vorbei die Zeit, da die schrillsten Angstszenarien und die härtestmögliche Lockdownpolitik automatisch die größte Zustimmung garantierten. Im Jahr zwei der Pandemie überzeugt nur, wer es schafft, den Bürgern eine kluge, verantwortbare Öffnungsstrategie zu präsentieren – und das Impfchaos zu ordnen. Der neue Ton, den die EU den Impfstoffherstellern gegenüber anschlägt, zeigt, dass das im Vergleich zu Israel, Großbritannien und den USA verschnarchte Europa endlich aus dem Tiefschlaf erwacht.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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