Sorge vor neuer Flüchtlingskrise Warum wir genauer hinschauen müssen

Sorge vor neuer Flüchtlingskrise. Warum wir genauer hinschauen müssen .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Die Politiker-Formel „2015 darf sich nicht wiederholen“ soll wie ein Versprechen klingen, ist aber eher eine gequälte Beschwörung. Was hat sich geändert seit dem Kontrollverlust in jenem Herbst? Die deutschen Gesetze sind strenger, die Asyl- und Abschiebeverfahren geordneter geworden, von den Bundespolitikern haben wenigstens einige ihre beseelte Trantütigkeit verloren. Griechenland erfährt, vorerst verbal, beachtliche Solidarität. Beim Außengrenzschutz (Frontex) haben Europas Staaten aber weiterhin versagt. Eine durchwachsene Bilanz.

Ob Europa die anrollende nächste Krise doppelt bewältigt – humanitär wie rechtsstaatlich –, hängt nun von einem klaren Blick auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ab. Im Zentrum steht eine unangenehme Wahrheit: Woher kommen die Migranten, die nach Europa drängen? Die deutsche Debatte spricht fast nur von Syrern; Menschen also, die tatsächlich aus einem von unfassbarem Krieg und Gewalt geprägtem Staat geflohen sind, die auf Zeit Schutz brauchen. Die Realität vor Ort dürfte weit multinationaler sein; ein sehr hoher Anteil von Menschen, die aus wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit ihre Länder – etwa Pakistan, Iran, Kongo – verlassen haben.

Diese Unterscheidung ist nicht zynisch, sondern die Basis unseres Asylsystems. Für Wirtschaftsmigranten muss die Grenze geschlossen bleiben. Wo immer diese Differenzierung (auch aus politischen Motiven) unterlassen wird, folgen der ersten Euphorie massive Akzeptanzprobleme, teils gesellschaftliche Verwerfungen. So war’s nach dem Herbst 2015, so ist es bei der Mittelmeer-Route, wo auch gern so getan wird, als kämen nur Kriegsflüchtlinge. Beim Kentern eines Boots im Meer kann nicht erst nach Asylgründen gefragt werden – in der relativen Sicherheit an Europas Außengrenze muss aber die zeitliche Abfolge „Ordnung vor Humanität“ gelten. Unser Land hat ein weites Herz bewiesen und braucht das weiterhin – aber vor allem auch einen klareren Verstand. Wenn sich 2015 nicht wiederholen soll, muss das die zentrale Lehre sein.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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