Soli-Pläne der Regierung Eine traurige Pointe MARC BEYER

Soli-Pläne der Regierung. Eine traurige Pointe .

MARC BEYER

Der Solidaritätszuschlag hat in seiner langen Geschichte schon viel Ärger gestiftet. Mit Solidarität hat er längst nichts mehr zu tun, mit Deutschlands Osten, für den er einst verwendet werden sollte, auch nicht. Man muss als Politiker sehr selbstbewusst sein, um nun – wie Unions-Fraktionschef Brinkhaus – die Streichung nicht nur für 90 Prozent, sondern auch für die verbliebenen zehn zu einer „Frage der Verlässlichkeit“ zu erklären.

Es ist vor allem eine Frage der Vergesslichkeit, wie mit dem Soli verfahren wurde. Im Laufe der Jahrzehnte haben alle Regierungen dankbar aus der sprudelnden Quelle geschöpft. Irgendwann hatte man sich so an die Mehreinnahmen gewöhnt, dass man nicht mehr davon lassen wollte. Dass sein Ende nun aber ausgerechnet zu einem Zeitpunkt beschlossen wird, an dem die Steuereinnahmen zurückgehen, ist die traurige Pointe einer quälend langen und unerfreulichen Debatte.

Die nächste Bruchstelle in der GroKo zeichnet sich ab. Im Sinne der Steuergerechtigkeit sollte es selbstverständlich sein, nicht nur die meisten Bürger zu entlasten, sondern ausnahmslos alle. Die Weigerung der SPD, genau diesen Schritt mitzugehen, lässt auch auf diesem Gebiet neues Unheil erahnen. Schon träumen die Sozialdemokraten von Milliarden, die bei Bildung und Klimaschutz besser aufgehoben wären als in den Taschen der sogenannten Reichen – worüber etwa ein Single in München mit 75 000 Euro Jahreseinkommen nur den Kopf schütteln kann. Der Sinn des Soli? Den hat die SPD vergessen.

Marc.Beyer@ovb.net

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