Söders Digital-Ministerium Im Netz der Zuständigkeiten

Söders Digital-Ministerium. Im Netz der Zuständigkeiten .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Bayern erfindet ein eigenes Digital-Ministerium. Das klingt hip. Wohl wahr: Die Zuschnitte der obersten Behörden, in Teilen seit Finanzminister Montgelas 1803 unverändert, dürfen der sich wandelnden Welt angepasst werden. Dieses kleine Ministerium kann nun eine Wucht werden oder ein Feigenblatt für Modernität bleiben.

Die Themenpalette wäre riesig. Drei Beispiele: Die Netze für mobile Kommunikation – da ist ja erstaunlich, dass man in Ruanda und Burundi bestens mobil telefonieren kann, nicht aber im Zug zwischen München und Nürnberg. Zur Digitalisierung gehören auch ethische Leitfragen. Gesichtserkennungs-Software etwa an Bahnhöfen kann massenhaft Passanten individualisieren, fiebrige oder verdächtige herausfiltern – wie viel davon wollen wir zulassen? Eigentlich ist ein Thema des neuen Ministeriums auch die wachsende Kluft zwischen jungen Digitalaffinen und zumeist älteren Menschen, die das Netz scheuen, die sich abgehängt fühlen von dieser modernen, schnellen Welt. Ja – auch der niederschwellige Volkshochschul-Nachmittagskurs „Senioren im Internet“ ist ein wichtiger Teil von Digitalpolitik, klingt halt leider nicht so trendy wie die Keynote-Speech des Digitalministers auf der internationalen Games-Convention.

Der Pferdefuß des neuen Ministeriums ist: Für diese und viele weitere Digitalthemen ist die Behörde irgendwie abstrakt mitzuständig, aber nie allein verantwortlich. Das ist in der Politik eine schwierige Ausgangslage.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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