Söder und Scholz gegen die Banken Scheinheilige Retter der Sparer

Söder und Scholz gegen die Banken. Scheinheilige Retter der Sparer .

GEORG ANASTASIADIS

Merkels GroKo rüstet sich für eine neue sozialpolitische Großtat: „Rettet die Kleinsparer“, schallt es durchs politische Berlin. Vor EZB-Chef Mario Draghi und seinen Strafzinsen. Und den nimmersatten Banken.

Das ist selbst für GroKo-Verhältnisse ein bisschen viel Scheinheiligkeit. Dieselben Minuszinsen, deren Weitergabe an die Kunden der Bundesfinanzminister den Banken verbieten will, kassiert er selbst nämlich in größter Selbstverständlichkeit von den Sparern. Der Staat ist sogar der größte Profiteur der Strafzinsen: Kleinanleger, die früher mit Bundesanleihen fürs Alter vorgesorgt haben, zahlen für Papiere mit zehn Jahren Laufzeit heute 0,4 Prozent Strafzinsen – pro Jahr. Dass Olaf Scholz dieses Geld nicht haben möchte, hat man bisher nicht gehört. Stattdessen gibt er es mit beiden Händen aus und macht, gemeinsam mit CSU-Chef Söder, Front gegen die Geldhäuser. Mit denen kann man’s machen, wissen Scholz und Söder als ausgewiesene Experten für Populismus: Banker sind, seit sie in der Finanzkrise die ganze Welt in Gefahr brachten, noch unbeliebter als Teppichhändler, Politiker und Journalisten.

Leider ist die Welt komplizierter, als es die Politik den Menschen weismachen will: Minuszinsen sind ja keine Erfindung der Geschäftsbanken. Sie wurden vielmehr von der Europäischen Zentralbank zur Rettung des Euro durchgesetzt. Der Euro wiederum musste gerettet werden, weil die europäische Politik es nicht geschafft hat, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Den Schwarzen Peter für ein von ihr selbst (mit-)verursachtes Problem schiebt die GroKo nun nonchalant den Geldhäusern zu, deren Geschäftsmodelle wegen der EZB-Minuszinspolitik ohnehin vor dem Kollaps stehen: Deutsche und Commerzbank gleichen, gemessen an ihren Börsenwerten, heute Bruchbuden. Doch auch die soliden Sparkassen wissen nicht mehr, wie sie  die Mittel erwirtschaften sollen, die ihre Anteilseigner, Städte und Gemeinden, selbstverständlich von ihnen kassieren. Zinsverbote und Enteignungsdebatten: Ein bisschen mehr als marktferne Schaumschlägerei darf man auch von einer in den letzten Zügen liegenden GroKo schon erwarten.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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