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CSU-Chef will längeren Lockdown: Söder, die SPD und der Corona-Superstaat

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  • Georg Anastasiadis
    vonGeorg Anastasiadis
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Es hilft ja nichts: Die 16 Ministerpräsidenten haben sich ins Unvermeidliche gefügt und einen Lockdownplan für den Jahreswechsel vereinbart, der sich auf das Notwendige beschränkt und auf weltfremde Ideen wie die Ein-Spielkamerad-Regel aus dem Kanzleramt verzichtet. Gut so.

Denn jetzt kommt es darauf an, das Durchhaltevermögen der erschöpften Bürger zu stärken und sie nicht mit Vorschriften zu quälen, die die Menschen nicht verstehen (und auch nicht mittragen). Dass CSU-Chef Söder, kaum dass der Kompromiss steht, schon wieder vorprescht und einen längeren und härteren Lockdown und am besten auch noch gleich ein Skiverbot will, müssen die Bayern mit ihrem allzeit maximal besorgten Landesvater auskarteln. Das erhoffte geschlossene Bild gibt man so jedenfalls nicht ab.

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Auch wenn mit den guten Nachrichten der Impfstoff-Hersteller die Hoffnung auf ein Ende der Pandemie wächst, steht das Land weiter vor großen Herausforderungen. Wenn das Virus niedergerungen ist, kommt es darauf an, auch den Corona-Superstaat zurückzudrängen und die in der Pandemie verrutschte Balance zwischen Eigenverantwortung und Staatsmacht  zu reparieren. All das gönnerhafte Politiker-Gerede darüber, wie viel Familie man uns an Weihnachten erlaubt, zeigt beispielhaft, wie tief der Staat in privateste Bereiche menschlichen Miteinanders hineinregiert, wie er bürgerliche Freiheiten beschneidet und Unternehmer zu Almosenempfängern degradiert. Eine freiheitliche Gesellschaft erträgt ein solches Regiment keinen Tag länger als unbedingt nötig, ohne Schaden zu nehmen.

Es wirft ein Licht auf den beklagenswerten Zustand der SPD, wenn sie just in dieser Situation überlegt, wie sie geplagten Bürgern und Unternehmen nicht die Freiheit zurückgeben, sondern im Gegenteil den steuerlichen Durchgriff des Allmachtsstaates noch verstärken kann. Erst verbietet man Betrieben den Betrieb, dann bürdet man ihnen neue Lasten auf. Die mutwillig vom Zaum gebrochene, bewusst die Gesellschaft neu spaltende Neiddebatte über einen „Corona-Soli“ muss schleunigst beendet werden.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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