Söder braucht Rückendeckung

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Landtag stimmt über Corona ab. MIKE SCHIER.

Endlich! Heute Nachmittag wird erstmals der Landtag über die Corona-Politik in Bayern abstimmen – zumindest symbolisch. Viel zu lange haben Markus Söder und sein kleiner Beraterkreis im stillen Kämmerlein entschieden, während sich das Parlament zunächst wegen Corona-Gefahr ausdünnte und dann routiniert in die Sommerpause ging. Erst in diesem Monat wurde wieder debattiert, nun soll es ein Votum der Abgeordneten geben.

Am harten Söder-Kurs, den selbst der Koalitionspartner gern bekrittelt, dann aber artig mitträgt, wird das natürlich nichts ändern. Schließlich bleibt die CSU-Fraktion dem Parteichef komplett hörig. Trotzdem ist die Abstimmung wichtig: für die Transparenz von Entscheidungen, für die Debattenkultur, ja für die Akzeptanz der Demokratie. Man darf nicht vergessen: Der Lockdown reicht bis tief in die Privatsphäre, es geht um wirtschaftliche Existenzen und persönliche Lebensmodelle – das kann eine Exekutive nicht auf Dauer im Alleingang verordnen.

Für Söder, der das Parlament zuletzt wie sein Vorgänger eher als „Mäusekino“ wahrzunehmen schien, dürfte die heutige Abstimmung noch sehr wichtig werden. Lange wurde seine Corona-Politik von überwältigender Zustimmung getragen. Inzwischen scheint die Stimmung zu kippen – der Lockdown könnte das drastisch beschleunigen. Die Rückendeckung des Parlaments könnte Söder zur Selbstverteidigung noch gelegen kommen.

Mike.Schier@ovb.net

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