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Meinung

Söder-Abfuhr für Habeck: Bayern sagt „nein danke“ zu Windkraft

Georg Anastasiadis online rahmen
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Georg Anastasiadis
  • Georg Anastasiadis
    VonGeorg Anastasiadis
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Im Herbst 2023 sind im Freistaat Wahlen, und für die 35-Prozent-CSU geht es um alles oder nichts. Nicht mal der Sturz ins Höllenreich der bayerischen Opposition erscheint derzeit ausgeschlossen. Für die Energiewende sind das trübe Aussichten.

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte seinen Satz, die 10-H-Regel für den Bau von Windrädern müsse fallen, noch kaum ausgesprochen, da hagelte es aus der Münchner Staatskanzlei schon Absagen. Bayern sei für den Ausbau der Windkraft topografisch schlicht ungeeignet, findet Ministerpräsident Markus Söder. In Berlin dürfte sich die Überraschung darüber in Grenzen gehalten haben: Mit derselben Begründung hatte sich der Freistaat einst schon aus der Atom-Endlagersuche verabschiedet.

Für Söder und die CSU, die sich gerade wieder hektisch an ihre vergrätzten Wähler heranzurobben versuchen, ist die 10-H-Debatte kaum weniger toxisch als seinerzeit die Endlagerfrage. Bei der Verspargelung ihres schönen Bayernlandes verstehen viele Bürger keinen Spaß. Richtig ist aber auch: Wer wie die CSU in Sonntagsreden die Energiewende preist, um dann, wenn’s drauf ankommt, immer nur „naa“ zu rufen, unterbietet den Gestaltungsanspruch von Politik. Um 90 Prozent ist der Windkraftzubau in Bayern seit Einführung der 10-H-Regel 2014 eingebrochen. Jetzt sollen nach dem Willen der CSU überall im Land milliardenteure und klimaschädliche Gaskraftwerke aus dem Boden gestampft werden. Ein Desaster.

Es ist das Privileg der Bürger, Kernkraft abzulehnen oder auch den Bau von Windrädern und darauf zu vertrauen, dass der Strom schon aus der Steckdose kommen wird. Verantwortungsvolle Politik aber muss mehr leisten. Was eine gefallsüchtige Politik anrichtet, die, sei es beim Atomausstieg oder bei der Windkraft, stets den Weg des geringsten Widerstands geht, erleben die Deutschen gerade: Die Energiepreise explodieren. Diesen Scherbenhaufen aber kehrt die Union nach 16 Regierungsjahren im Bund gerade freudig der Ampelkoalition vor die Füße.

georg.anastasiadis@ovb.net

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