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Meinung

So gefährdet Habeck den sozialen Frieden

Georg Anastasiadis online rahmen
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Georg Anastasiadis
  • Georg Anastasiadis
    VonGeorg Anastasiadis
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Skandalös viel Zeit hat die Ampel für einen Atom-Stresstest verplempert, dessen Ergebnis – Deutschlands Stromversorgung ist nicht sicher – jedes Kind vorhersagen konnte. Doch statt den Irrtum zu korrigieren und umgehend neue Brennstäbe zu beschaffen, präsentiert der grüne Energieminister Habeck den Bürgern die nächste Mogelpackung.

Zwei Meiler sollen als Notreserve für einen kurzen Streckbetrieb herhalten. Und das, obwohl der Engpass mit den horrenden Strompreisen erkennbar noch auf Jahre bestehen bleibt. Nur ein etwa vierjähriger Weiterbetrieb der drei noch aktiven Meiler (und die mögliche Reaktivierung von drei bereits eingemotteten AKWs) könnte die Preise für Bürger und Betriebe signifikant drücken. In Berlin regiert der energiepolitische Irrsinn. Aber was ist schon von einem grünen Wirtschaftsminister zu halten, der monatelang mit der Wissenslücke durchs Land zog, Deutschland habe ein Heiz- und kein Stromproblem?

So bringt die ideologische Verbohrtheit einer Partei die ganze Regierung ins Straucheln. Die zieht in Spendierhosen in den Kampf gegen Putin. Doch wie viele Milliarden sie auch ins Feuer wirft – es wird nie genug sein, um die Wohlstandsverluste auszugleichen, die der Ukraine-Krieg allen Deutschen zufügt. Eine Rückkehr in die Welt davor gibt es, Stand heute, nur zu Putins Bedingungen – und die wären noch teurer als die Aufgabe der Sanktionen. Es wäre die Einladung für den Kreml, weitere Länder zu überfallen, und für China wäre es das Signal, Taiwan anzugreifen, mit verheerenden Folgen für Frieden und Handel auf der Welt.

Umso beherzter muss die Regierung endlich die verbliebenen Potenziale ausschöpfen, um bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe zu beschaffen, statt mit allerlei „Preisbremsen“ zu hantieren. Unverständlich auch der ignorante Umgang mit Biogas, das aktuell ein Prozent zur Gasversorgung beisteuert, statt der laut Experten mittelfristig möglichen drei Prozent. Die Hälfte der derzeit verstromten Gasmenge ließe sich so einsparen. „Jede Kilowattstunde zählt“, hat Wirtschaftsminister Habeck gesagt. Worauf also wartet er? Mit jedem Tag, den sie zögert, gefährdet die Koalition den Standort und den sozialen Frieden im Land mehr. 

georg.Anastasiadis@ovb.net

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