Siedlungen im Westjordanland Diplomatie aus dem Versuchslabor

Siedlungen im Westjordanland. Diplomatie aus dem Versuchslabor.

MARCUS MÄCKLER

Die Logik ist bestechend. Israels Siedlungen im Westjordanland illegal zu nennen, habe bisher nicht zu Frieden geführt, meint US-Außenminister Mike Pompeo. Deshalb versucht es Washington jetzt einfach mal mit dem Gegenteil. Diplomatie wie im Versuchslabor. Was soll im Trümmerhaufen Nahost schon noch kaputtgehen?

Es ist ja nicht so, dass dieser Unsinn überraschend käme. Die Trump-Regierung hat längst den Ruf, der größte Saboteur des Friedensprozesses mit den Palästinensern zu sein. Eine einseitige Entscheidung folgt der nächsten und die Fakten, die so entstehen, sind unumkehrbar. Die neueste Volte ist geradezu ein Freibrief für Israels Regierung, neue Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu errichten. Man könnte das auch eine schleichende Annexion nennen, die die EU zu Recht als völkerrechtswidrig geißelt. Aber wer hört schon noch auf die kraftlosen Seufzer aus Brüssel? Die Zwei-Staaten-Lösung ist damit jedenfalls mausetot. Dass der US-Rigorismus vor allem den radikalen Kräften unter den Palästinensern nützt, die Israels Bevölkerung mit Bomben terrorisieren, juckt Trump nicht.

Womöglich wollte der US-Präsident seinem Freund Benjamin Netanjahu – wie schon vor der jüngsten Wahl – einen Gefallen tun. Dessen Kontrahent Benny Gantz hat nur noch bis heute Zeit, eine Regierung zu bilden, die Aussichten sind schlecht. Damit werden die dritten Wahlen im Jahr 2019 wahrscheinlicher, und das Signal heißt: Wer Netanjahu wählt, hat die USA auf seiner Seite. Der Frieden hat in solchem Kalkül keinen Platz mehr.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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