Sichere Herkunftsstaaten Beerdigung nach Grünen-Art

Sichere Herkunftsstaaten. Beerdigung nach Grünen-Art .

GEORG ANASTASIADIS

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die vom Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossene Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens und Georgiens als „sichere Herkunftsstaaten“ abermals vertagt – eine Mehrheit war wegen der Blockadehaltung grün mitregierter Bundesländer wieder nicht in Sicht. Damit auch alle mitbekommen, welch glorreichen Sieg die Menschenfreunde an der Asylfront erneut errungen haben, ließ Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlautbaren, dass damit das Thema hoffentlich endlich „beerdigt“ sei. Nun sind Beerdigungen selten ein Grund zur Freude. Im speziellen Fall dürften aber selbst viele Grünen-Wähler nicht in Jubel ausbrechen. Die Partei hat zuletzt viele Anhänger auch im bürgerlichen Lager gewonnen. Und die erwarten zu Recht, dass die Partei sich sinnvollen Kompromissen zur Vermeidung von Asyl-Missbrauch nicht verschließt. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, ist ja in Deutschland nicht rechtlos. Er hat nur kürzere Klagefristen und muss im Misserfolgsfall schneller mit seiner Rückführung rechnen. Mit ihrer abermaligen Verweigerung zeigen die Grünen, dass sie in der Asylpolitik Teil des Problems sind. Ihr Dogmatismus raubt dem Recht auf Asyl Stück für Stück die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wer so viel ideologischen Ballast mit sich herumschleppt, hat noch einen beschwerlichen Weg zur Volkspartei vor sich.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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