Sichere Drittstaaten Die zwei Gesichter der Grünen

Sichere Drittstaaten. Die zwei Gesichter der Grünen .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

In der Asylpolitik kann man prima krakeelen, fordern, verurteilen, parteipolitisch motiviert „Unworte“ wählen – oder einfach handeln. Als wichtige Stellschraube hat sich die Ausweisung sicherer Drittstaaten herausgebildet. Es ist überfällig, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien in diese Gruppe einzuteilen. Das nimmt keinem wirklich Schutzbedürftigen die Aussicht auf eine faire Anhörung, beschleunigt aber die Asylverfahren mit Mini-Anerkennungsquoten um oder unter zwei Prozent.

In Berlin droht dennoch eine Wiederholung der seit Jahren erprobten Selbstblockade. Der Bundestag hat mit sehr breiter Mehrheit zugestimmt – die grün mitregierten Länder im Bundesrat stoppen das Gesetz. Das ist auch parteipolitisch ein bizarrer Vorgang: Die Grünen-Spitze umwirbt bürgerliche Wähler ja gern mit dem Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und konsequenten Abschiebungen. In einer Jamaika-Koalition hätte man sich zumindest auf die Maghreb-Staaten geeinigt. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann wirbt seit 2017 offen dafür. Das Nein seiner ideologischen Parteifreunde im Bundesrat ist kein Beleg höherer Moral, sondern ein Zeichen, dass erhebliche Teile der Partei nicht bereit sind, aus den Fehlern der vergangenen Jahre zu lernen.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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