WIE ICH ES SEHE Es ist noch gar nicht so lange her, da war unsere Wirtschaftspolitik begeistert von der Bedeutung der Solarzellen.

WIE ICH ES SEHE. Es ist noch gar nicht so lange her, da war unsere Wirtschaftspolitik begeistert von der Bedeutung der Solarzellen.

Unbedingt wollte man eine große Solarzellen-Produktion in Deutschland haben. Viel Steuerzahler-Geld wurde daher versenkt, um die deutsche Solarzellen-Produktion zu fördern. Das Ende vom Lied aber war, dass Solarzellen heute zum größten Teil aus China kommen. Merke: Eine staatliche Anschubfinanzierung kann keinen Industriezweig auf Dauer am Markt etablieren und wenn doch, dann wird es zu teuer.

  Wirtschaftsminister Altmaier hat daraus nichts gelernt. Er will nun Unternehmen fördern, wie den Batteriehersteller Varta, Ford oder BASF, die sich zum Bau von Batteriezellen in Deutschland stark machen und – oh, Wunder – Interesse bekunden, die großzügig gewährte „Staatsknete“ auch anzunehmen. Es gefällt diesem Minister nicht, dass Unternehmen wie BMW, Daimler und VW ihre Batteriezellen derzeit vollständig von Unternehmen aus China, Südkorea und Japan beziehen.

  Unsere Regierung täte besser daran, den Wirtschaftsunternehmen die Entscheidung und das Risiko allein zu überlassen, was, wann, wie und mit welchem Einsatz in Deutschland produziert wird und was wir als große Exportnation aus anderen Ländern importieren. Soeben hat der angesehene Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen der Politik ausdrücklich geraten, Abstand zu nehmen von jeder „lenkenden Industriepolitik“.

Altmaier dagegen bekennt sich ausdrücklich zu einer „aktiven Industriepolitik“. Dabei hat dieser Minister auf dem Stuhl von Ludwig Erhard bei seinem Amtsantritt, wie es heißt, ein neues und größeres Bild seines Vor-Vor-Vorgängers im Ministerium aufgehängt. Sehr viel besser aber wäre es, wenn er auch etwas vom Geist der von Ludwig Erhard umgesetzten sozialen „Ordnungspolitik“ übernehmen würde. Diese sagt nämlich genau das, was die Wirtschaftsweisen der Regierung ins Stammbuch geschrieben haben. Der Staat hat für Rahmenbedingungen und Regeln zu sorgen, nach denen die Wirtschaft funktioniert. Er hat als starker Staat bei Missachtung dieser Regeln einzugreifen, tut aber gut daran, sich mit lenkenden Subventionen zurückzuhalten.

Der Minister will auch die künstliche Intelligenz in Deutschland fördern und dazu 100 neue Lehrstühle an Universitäten schaffen. Dem liegt die richtige Erkenntnis zugrunde, dass die internationalen Zentren dieser neuen digitalen Revolution dort liegen, wo exzellente Universitäten die besten Köpfe anziehen. Um aber mit Standorten wie Stanford und Berkley oder wenigstens wie Cambridge und Zürich mitzuhalten, müssten wir uns von der kleinkarierten deutschen Wissenschaftsbürokratie verabschieden. Die überall umworbenen Spitzenforscher müsste man entsprechend bezahlen und mit großzügigen Etats ausstatten, anstatt sie mit kleinlicher Gleichmacherei zu gängeln. Es kann doch nicht sein, dass heute schon ein ganz normaler Professor, gleich auf welchem Gebiet, z.B. in München, kaum die Hälfte von dem verdient, was er in Zürich bekommt.

Dazu wären Altmaiers Milliarden besser in die Ausbildung unserer Jugend investiert, von den Kitas angefangen über alle Schulzweige, auch in den Hauptschulen gilt es, Kinder besser zu fördern. Dem wird auch ein Wirtschaftsminister nicht widersprechen, der selber noch auf die Schulbank gehört – im Fach Volkswirtschaft.

VON DIRK IPPEN

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