Seehofers Migrationsbericht Unbequeme Wahrheiten GEORG ANASTASIADIS

Seehofers Migrationsbericht. Unbequeme Wahrheiten .

GEORG ANASTASIADIS

Man kann den Stein förmlich hören, der den Berliner Regierenden vom Herzen fällt. „Nur“ noch 162 000 Flüchtlinge stellten im vergangenen Jahr in Deutschland ihren Asyl-Erstantrag. 2015 und 2016 waren es zusammengenommen noch 1,2 Millionen. Doch wem gehört dieser Erfolg, den Innenminister Seehofer gestern stolz verkündete? Die unbequeme Wahrheit lautet: Er gehört zum großen Teil den europäischen Parias, den Orbans, Erdogans und Salvinis. Sie halten Deutschland die Migranten vom Leib, weil die Brüsseler Ansätze – Frontex-Grenzschutz und Verteilungsquoten – gescheitert sind. Tagsüber tadeln unsere Politiker ihre Kollegen in Rom, Budapest und Ankara, nachts beten sie für den Erfolg ihrer oft drastischen Maßnahmen.

In der CDU nimmt der Streit um Merkels Asylpolitik derweil wieder Fahrt auf, diesmal ganz ohne Zutun der CSU, die sich ein Schweigegelübde auferlegt hat. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will eine Aufarbeitung der Geschehnisse der Jahre 2015 und 2016, Bundestagspräsident Schäuble und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther warnen genau davor – mit dem kruden Argument, dass eh jeder wisse, dass damals vieles falsch gelaufen sei. Gerne würden die Bürger genau das auch mal von der Kanzlerin selbst hören. Doch die warnt unbelehrbar nur davor, mit rückwärtsgewandten Debatten „Zeit zu verplempern“. Zu den unbequemen Berliner Wahrheiten gehört auch, dass Merkels Politik die Rechtspopulisten stark und CDU wie CSU schwach gemacht und einen Keil mitten durch Europa getrieben hat. Nicht die humanitäre Geste, die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen, war der Fehler, sondern das folgende monatelange Offenhalten der Grenze. Das nicht bewältigte Migrationstrauma bleibt die eiternde Wunde der Unionsparteien.

Annegret Kramp-Karrenbauer weiß: Soll die Union als Volkspartei überleben – und sie selbst einst Kanzlerin werden –, braucht sie den Bruch mit der Asylpolitik ihrer Vorgängerin. Das wäre viel mehr als nur die Aufarbeitung der Vergangenheit. Es wäre ein Versprechen für die Zukunft. Und nur dafür wird man als Politiker gewählt.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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